📝 Dokument 19/883

Der Antrag fordert eine Überprüfung der Gebührenordnung für Schlachtbetriebe in Niedersachsen, um kleine Betriebe gerechter zu entlasten. Aktuell sind die Gebühren für kleinere Betriebe im Vergleich zu großen Betrieben unverhältnismäßig hoch, was deren wirtschaftliche Existenz gefährdet.

Betroffen sind kleine und kleinstbetriebe im Lebensmittelhandwerk, insbesondere Schlachtbetriebe, sowie die kommunalen Veterinärbehörden.

Es wird gefordert, die Gebührenregelungen gebührenaufkommensneutral anzupassen, um kleine Betriebe zu entlasten, und die Erstattung von Gebührenausfällen an die kommunalen Behörden zu prüfen.

Der Antrag beschreibt die Herausforderungen, mit denen das lebensmittelverarbeitende Handwerk konfrontiert ist, und hebt die Notwendigkeit hervor, die Gebührenordnung anzupassen, um die wirtschaftliche Existenz kleiner Betriebe zu sichern.

Der Antrag wird von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt. Die politische Diskussion dreht sich um die Fairness der Gebührenstruktur und die Unterstützung kleiner Betriebe in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld.