❓ Dokument 19/889
📋 Worum geht es?
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Umgang der Landesregierung Niedersachsen mit ausreisepflichtigen Ausländern. Es werden verschiedene Aspekte der Zuwanderung und der Herausforderungen bei der Unterbringung und Abschiebung von Migranten thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausreisepflichtige Ausländer in Niedersachsen sowie die zuständigen Behörden und Kommunen, die mit der Unterbringung und Abschiebung dieser Personen befasst sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der ausreisepflichtigen Ausländer, den Gründen für nicht vollziehbare Ausreisepflichten, der Entwicklung der Mitarbeiterzahlen in den Ausländerbehörden und zur Handhabung von Dublin-Fällen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage könnte politische Diskussionen über die Flüchtlingspolitik und die Handhabung von Migranten in Niedersachsen anstoßen, insbesondere in Bezug auf die Kapazitäten der Unterbringung und die Effizienz der Abschiebungen.