❓ Dokument 19/892
📋 Worum geht es?
Die Anfrage bezieht sich auf die Beteiligung des Landes Niedersachsen an der Stiftung Härtefallfonds, die zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler gegründet wurde.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler, die einen Teil ihrer Erwerbsbiographie in der ehemaligen DDR oder im Herkunftsgebiet zurückgelegt haben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Beteiligung Niedersachsens an der Stiftung, zur finanziellen Größenordnung der Beteiligung und zu den vorgesehenen Mitteln im Nachtragshaushalt 2023 gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da die Entscheidung über die Beteiligung an der Stiftung finanzielle Auswirkungen für das Land und die betroffenen Gruppen hat. Es könnte Unterstützung oder Kritik von verschiedenen politischen Fraktionen geben.