❓ Drucksache 19/892

Die Anfrage bezieht sich auf die Beteiligung des Landes Niedersachsen an der Stiftung Härtefallfonds, die zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler gegründet wurde.

Betroffen sind jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler, die einen Teil ihrer Erwerbsbiographie in der ehemaligen DDR oder im Herkunftsgebiet zurückgelegt haben.

Es werden Fragen zur Beteiligung Niedersachsens an der Stiftung, zur finanziellen Größenordnung der Beteiligung und zu den vorgesehenen Mitteln im Nachtragshaushalt 2023 gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.