❓ Vorfälle mit Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel 2025/2026

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Calderone (CDU) thematisiert die Haltung der Landesregierung zu einem möglichen Böllerverbot, insbesondere im Kontext von Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022/2023. Die Anfrage bezieht sich auf Äußerungen der Justizministerin und die Diskussion in der Öffentlichkeit.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens, insbesondere die, die an Silvester Feuerwerk zünden möchten, sowie Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten.

Es werden Fragen zur Abstimmung innerhalb der Landesregierung bezüglich des Böllerverbots, zu Gesprächen zwischen Ministerien und zur Auffassung der Landesregierung zu den Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen gestellt.

Die Landesregierung hat geantwortet, dass die Äußerungen der Justizministerin mit der Meinung anderer Minister übereinstimmen. Ein generelles Böllerverbot ist nicht vorgesehen, da dies nur bundesweit möglich wäre. Zudem wird auf die Notwendigkeit lokaler Regelungen verwiesen.

Die Landesregierung betont, dass Angriffe auf Einsatzkräfte inakzeptabel sind und konsequent verfolgt werden müssen. Es wird auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen verwiesen, die ein universelles Verbot des Silvesterfeuerwerks nur auf Bundesebene ermöglichen.