❓ Dokument 19/894
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Position der niedersächsischen Landesregierung zum Thema Böllerverbot während Silvesterfeierlichkeiten erörtert. Der Abgeordnete Christian Calderone fragt nach der Abstimmung innerhalb der Regierung und der allgemeinen Auffassung zu einem möglichen Verbot von Feuerwerkskörpern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens, insbesondere diejenigen, die an Silvester Feuerwerk zünden möchten, sowie Einsatzkräfte wie Polizei und Feuerwehr.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Abstimmung der Justizministerin innerhalb der Landesregierung, zu Gesprächen mit dem Innenministerium und zur generellen Haltung der Regierung zu einem Böllerverbot gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung bekräftigen, dass die Justizministerin gegen ein generelles Böllerverbot ist und dass es keine Ermächtigungsgrundlage für ein solches Verbot auf Landesebene gibt. Zudem wird auf die Möglichkeit lokaler Einschränkungen hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Diskussion um das Böllerverbot ist politisch umstritten, da verschiedene Fraktionen unterschiedliche Auffassungen vertreten. Die Landesregierung sieht keine Möglichkeit für ein landesweites Verbot, was für die Bürger von Bedeutung ist, die an Silvester Feuerwerk zünden möchten.