❓ Dokument 19/906
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Claus Seebeck (CDU) befasst sich mit der Verteilung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Cuxhaven. Ziel ist es, die Auswirkungen der Energiekrise zu mildern und die kommunale Handlungsfähigkeit zu unterstützen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Landkreis Cuxhaven und den kreisangehörigen Kommunen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wie die Mittel aus dem Nachtragshaushalt verteilt werden, insbesondere auf die verschiedenen Kommunen im Landkreis Cuxhaven und welche Anteile auf Schlüsselzuweisungen entfallen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung beschreibt die Verteilung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt und die Unterstützung für die kommunale Ebene. Es werden konkrete Zahlen zu den Entlastungen und den vorgesehenen Mitteln für Kitas und Schulen genannt.
⚡ Einordnung
Die Maßnahmen werden als notwendig erachtet, um den Herausforderungen der Energiekrise und des Ukrainekrieges zu begegnen. Die Unterstützung der kommunalen Ebene ist ein zentraler Punkt der politischen Diskussion.