❓ Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Cuxhaven

Die Anfrage des Abgeordneten Claus Seebeck bezieht sich auf die Mittel, die aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Cuxhaven bereitgestellt werden. Es wird erfragt, wie diese Mittel verteilt werden und welche Anteile auf verschiedene Kommunen entfallen.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Landkreis Cuxhaven und den kreisangehörigen Kommunen, darunter die Stadt Cuxhaven, Stadt Geestland und weitere Gemeinden.

Es wird gefragt, wann die Mittel ausgezahlt werden, wie sie sich auf die verschiedenen Kommunen verteilen und welcher Anteil auf Schlüsselzuweisungen entfällt. Zudem wird nach den Anteilen von Bundesmitteln und deren Verwendungszweck gefragt.

Die Landesregierung hat geantwortet, dass die Auszahlung der Mittel quartalsweise erfolgt und dass die Schlüsselzuweisungen bereits im Jahr 2022 ausgezahlt wurden. Der Nachtragshaushalt umfasst insgesamt 2,9 Milliarden Euro, von denen 1,1 Milliarden Euro die kommunale Ebene entlasten.

Die Fragesteller vermuten, dass die Mittel aus dem Nachtragshaushalt zur Entlastung der Bürger und Unternehmen in der Energiekrise verwendet werden. Die Landesregierung hat konkrete Zahlen zu den Zuweisungen an die verschiedenen Kommunen genannt, darunter 17.522.441 Euro für den Landkreis Cuxhaven.