✅ Drucksache 19/91
📋 Worum geht es?
Das Dokument befasst sich mit der allgemeinen Genehmigung in Immunitätsangelegenheiten für Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages. Es legt fest, unter welchen Bedingungen Verfahren gegen Abgeordnete wegen Straftaten oder Dienstvergehen durchgeführt werden können.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages, die in Verfahren wegen Straftaten oder Dienstvergehen verwickelt sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, dass Verfahren gegen Abgeordnete bis zum Ende der 19. Wahlperiode genehmigt werden, mit bestimmten Ausnahmen für schwere Straftaten.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ältestenrats, die eine allgemeine Genehmigung für Verfahren gegen Abgeordnete vorsieht, mit spezifischen Ausnahmen und Regelungen zur Mitteilung über Verfahren.