❓ Drucksache 19/912
📋 Worum geht es?
Die Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) beschäftigt sich mit der Situation von Staatenlosen und Ausländern in Niedersachsen, die eine ungeklärte Staatsangehörigkeit haben. Es werden spezifische Informationen zu deren Anzahl und den Bemühungen der Ausländerbehörden zur Klärung der Staatsangehörigkeit erbeten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Staatenlose und Ausländer mit ungeklärter Staatsangehörigkeit in Niedersachsen sowie die zuständigen Ausländerbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Staatenlosen und Ausländer mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, deren Entwicklung seit 2014, den Bemühungen der Ausländerbehörden zur Klärung der Staatsangehörigkeit und zur Durchsetzung der Ausreisepflicht gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.