❓ Dokument 19/916
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Katharina Jensen (CDU) befasst sich mit den Kontrolllücken im Tierschutz innerhalb der niedersächsischen Nutztierhaltung. Die Abgeordnete fragt die Landesregierung, welche gesetzlichen Vorschriften bestehen und wie diese kontrolliert werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind landwirtschaftliche Betriebe mit Nutztierhaltung in Niedersachsen sowie die zuständigen Behörden, die für die Kontrolle der Tierschutzvorschriften verantwortlich sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden zentrale Fragen zur Einhaltung und Kontrolle von Tierschutzvorschriften in der Nutztierhaltung gestellt, insbesondere zu gesetzlichen Vorgaben, Kontrollstellen und dem Personalbedarf für diese Kontrollen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet auf die Fragen zur Einhaltung der Tierschutzvorschriften und nennt die relevanten Gesetze sowie die Kontrollstellen. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Kontrollintervalle zu verkürzen und den Personalbedarf zu analysieren.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung erkennt Kontrolllücken im Tierschutzrecht und plant, die Häufigkeit der Kontrollen zu erhöhen. Es wird ein statistisches Kontrollintervall von 21 Jahren für Niedersachsen genannt. Zudem wird auf die demografische Entwicklung und den Fachkräftemangel im amtstierärztlichen Dienst hingewiesen.