❓ Dokument 19/919

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Dorendorf zielt darauf ab, Informationen über die Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Lüchow-Dannenberg zu erhalten. Es werden insbesondere die finanziellen Hilfen zur Bewältigung der Energiekrise und die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Kommunen thematisiert.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Landkreis Lüchow-Dannenberg, die von den finanziellen Hilfen profitieren sollen.

Es werden Fragen zur Höhe und Verteilung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt, zu den Anteilen von Bundesmitteln und zur Zweckbindung der Mittel gestellt.

Die Landesregierung antwortet, dass die Mittel aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 in Höhe von insgesamt 2,9 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um die kommunale Ebene zu entlasten. Für den Landkreis Lüchow-Dannenberg sind spezifische Beträge für regionale Härtefallfonds und Finanzausgleichsleistungen vorgesehen, die detailliert aufgeschlüsselt werden.

Die Fragesteller fordern Klarheit über die Mittelverteilung und die spezifischen Beträge, die den einzelnen Kommunen im Landkreis Lüchow-Dannenberg zustehen. Die Landesregierung hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Mittel insbesondere zur Unterstützung in der Energiekrise und zur Entlastung der kommunalen Haushalte verwendet werden.