NiedersachsenKleine AnfrageCDU
❓ Drucksache 19/924
16. März 2023Dokument 19/924 · WP 19Niedersachsen
Martina Machulla
ProzesskostenhilfeVerfahrenskostenhilfeFinanzierung
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe in Niedersachsen behandelt. Es werden Fragen zur Anzahl der Empfänger, den finanziellen Aufwendungen und den Rückforderungsansprüchen aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen in Niedersachsen, die aufgrund finanzieller Notlagen Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beantragen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Zahlen der Empfänger, den bereitgestellten und ausgegebenen Mitteln sowie zur zukünftigen finanziellen Planung und Rückforderung aufgeworfen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.