❓ Dokument 19/930

Die Kleine Anfrage thematisiert das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen, das die sozialen Sicherheiten von in Deutschland lebenden Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit und deren Familienangehörigen in der Türkei regelt. Es wird untersucht, wie viele Personen von diesem Abkommen betroffen sind und welche finanziellen Auswirkungen es auf die gesetzliche Krankenversicherung in Niedersachsen hat.

Betroffen sind in Niedersachsen lebende Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit und deren Familienangehörige in der Türkei, sowie die gesetzliche Krankenversicherung in Niedersachsen.

Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der in Niedersachsen lebenden Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit, die Sozialversicherungszahlungen für ihre Familienangehörigen in der Türkei in Anspruch nehmen, sowie nach der Definition von 'Familie' im Sinne des Abkommens und den finanziellen Auswirkungen auf die Krankenversicherung.

Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass keine Zahlen zu den in Niedersachsen lebenden Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit vorliegen. Die Antworten zu den weiteren Fragen verweisen ebenfalls auf die fehlenden Daten oder erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen des Abkommens.

Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat keine spezifischen Zahlen zu den Sozialversicherungszahlungen vorgelegt und verweist auf die Notwendigkeit von Sozialversicherungsabkommen zur Regelung des sozialen Schutzes.