❓ Drucksache 19/941

In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt nach Details zur Umsetzung und den rechtlichen Grundlagen dieser Maßnahme.

Betroffen sind Polizeibeamte in Niedersachsen sowie die Bürger, die mit der Polizei in Kontakt treten.

Es werden Fragen zur geplanten individuellen Kennzeichnungspflicht, den rechtlichen Grundlagen und dem Schutz der Identität der Polizeibeamten gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.