❓ Dokument 19/952

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Zustand und den Mängeln des Polizeikommissariats in Papenburg sowie den geplanten Sanierungsmaßnahmen. Der Abgeordnete Hartmut Moorkamp fragt nach dem Bekanntheitsgrad der Mängel und den geplanten Maßnahmen zur Behebung.

Betroffen sind die Mitarbeiter des Polizeikommissariats in Papenburg sowie die dortigen Polizeibeamten und die Öffentlichkeit, die auf die Dienstleistungen der Polizei angewiesen ist.

Die Anfrage enthält mehrere Fragen, darunter: Ist der Zustand des Gebäudes bekannt? Welche Mängel bestehen? Gibt es Baumängel, die gesetzliche Vorschriften verletzen? Wie plant das Innenministerium die Sanierung?

Die Landesregierung bestätigt, dass der Zustand des Gebäudes bekannt ist und Mängel wie fehlende Barrierefreiheit und Schimmelbefall bestehen. Es wird ein Sanierungsbedarf von 959.000 Euro genannt. Es sind keine Dienstunfälle im Zusammenhang mit Baumängeln bekannt. Die Sanierungsfähigkeit des Gebäudes wird bejaht, ein Abriss ist aufgrund des Denkmalschutzes nicht möglich.

Die Anfrage wurde von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und konkrete Mängel sowie den finanziellen Sanierungsbedarf aufgeführt. Die Antwort verweist auf die Notwendigkeit einer energetischen Sanierung und die laufenden Gespräche über die Sanierungsmaßnahmen.