❓ Dokument 19/954
📋 Worum geht es?
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Maßnahmen der Landesregierung zu erhalten, die Pflegebedürftige vor den steigenden Kosten zu schützen. Dies geschieht im Kontext einer Länderinitiative, die Niedersachsen zusammen mit anderen Bundesländern gestartet hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Pflegebedürftige in Niedersachsen sowie deren Angehörige, die unter den steigenden Kosten in der Pflege leiden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die zentrale Frage der Anfrage ist, wann die Länderinitiative beim Bund eingereicht wurde, welche Ergebnisse erzielt wurden und wann Pflegebedürftige mit Entlastungen rechnen können.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung informiert, dass die Länderinitiative am 05.09.2022 beim Bund eingereicht wurde. Der Bund hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege übersandt, der einige Forderungen der Länderinitiative teilweise umsetzen soll. Die geplanten Entlastungen für Pflegebedürftige sind ab dem 01.01.2024 vorgesehen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller, Jörg Hillmer von der CDU, fordern Informationen über die Fortschritte der Länderinitiative. Die Landesregierung hat auf die eingereichten Forderungen reagiert und plant, die Eigenanteile der Pflegebedürftigen schrittweise zu reduzieren. Der Entwurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes bleibt hinter den Erwartungen zurück, was die Fraktion als unzureichend bewertet.