❓ Dokument 19/961

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Marco Mohrmann thematisiert die mögliche Einführung einer Pestizidabgabe in Niedersachsen und deren Vereinbarkeit mit dem 'Niedersächsischen Weg'. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die geplante Reduktionsstrategie für Pflanzenschutzmittel und die Position der Landesregierung zu erhalten.

Betroffen sind landwirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen sowie die Landesregierung und die Öffentlichkeit, die von den Maßnahmen zur Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes betroffen sind.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Veröffentlichung des Pflanzenschutzmittelreduktionsprogramms, zur Rolle der Pestizidabgabe im Programm, zur Fortführung von Fördermaßnahmen und zu den Auswirkungen auf die Landwirtschaft.

Die Landesregierung hat geantwortet, dass die Niedersächsische Pflanzenschutzmittel-Reduktionsstrategie am 14. Februar 2023 veröffentlicht wurde und die Pestizidabgabe kein Bestandteil dieser Strategie ist. Zudem wird die Fortführung des Netzwerks zur Entwicklung alternativer Pflanzenschutzmittel gefördert.

Die Fragesteller vermuten, dass die Einführung einer Pestizidabgabe Auswirkungen auf die Anbauprogramme und Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe haben könnte. Die Landesregierung hat jedoch klargestellt, dass die Abgabe nicht Teil der Reduktionsstrategie ist und dass die Diskussion über die Abgabe auf europäischer und nationaler Ebene stattfindet.