❓ Dokument 19/962

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten André Hüttemeyer (CDU) zielt darauf ab, die Auswirkungen der Teil-Privilegierung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 8 BauGB auf Niedersachsen zu ermitteln. Es wird untersucht, wie viele Flächen entlang von Autobahnen und Schienenwegen betroffen sind und welche Bedeutung dies für landwirtschaftliche Flächen hat.

Betroffen sind Landwirte, Kommunen, Umweltverbände und die allgemeine Bevölkerung in Niedersachsen, die von der Nutzung dieser Flächen für Photovoltaikanlagen betroffen sein könnten.

Die Anfrage stellt Fragen zur Größe der betroffenen Flächen, dem Anteil landwirtschaftlicher Flächen, dem Abstimmungsverhalten Niedersachsens im Bundesrat und den Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion sowie den Wettbewerb um landwirtschaftliche Flächen.

Die Landesregierung hat keine Daten über den Umfang der betroffenen Flächen und deren landwirtschaftliche Nutzung. Sie teilt die Auffassung des Bundesgesetzgebers über die Beeinträchtigung der Nahrungsmittelproduktion. Zudem wird die Möglichkeit der Kommunen zur Steuerung der Flächennutzung betont.

Die Anfrage wirft Fragen zur Balance zwischen der Nutzung von Flächen für erneuerbare Energien und dem Schutz landwirtschaftlicher Flächen auf. Es gibt Bedenken hinsichtlich der langfristigen Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion und die Flächennutzung in Niedersachsen.