❓ Dokument 19/962

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten André Hüttemeyer (CDU) beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Teil-Privilegierung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 8 BauGB auf Niedersachsen. Es werden verschiedene Aspekte wie die Flächenverfügbarkeit, die Auswirkungen auf landwirtschaftliche Flächen und die Haltung der Landesregierung zu den neuen Regelungen thematisiert.

Betroffen sind landwirtschaftliche Betriebe, Kommunen, die Landesregierung sowie die Umwelt- und Energiepolitik in Niedersachsen.

Es werden zentrale Fragen zur Flächenverfügbarkeit für Photovoltaikanlagen, dem Abstimmungsverhalten Niedersachsens im Bundesrat und den Auswirkungen auf die Landwirtschaft gestellt.

Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass keine Daten zum Umfang der Flächen vorliegen und dass die Zulässigkeit privilegierter Vorhaben im Außenbereich von der Baugenehmigungsbehörde entschieden wird. Zudem wird die Auffassung geteilt, dass Flächen entlang von Verkehrswegen durch optische und akustische Belastungen beeinträchtigt sind. Es wird jedoch keine klare Einschätzung zu den Auswirkungen auf den Wettbewerb um landwirtschaftliche Flächen gegeben.

Die Landesregierung hat keine konkreten Daten zur Verfügung, um den Umfang der Flächen zu bestimmen. Es wird auf die Möglichkeit hingewiesen, dass die Gemeinden weiterhin die Bauleitplanung nutzen können, um die Errichtung von Photovoltaikanlagen zu steuern. Die Antworten beziehen sich auf die Regelungen des Baugesetzbuches und die bisherigen politischen Positionen der Landesregierung.