❓ Dokument 19/964

In dieser kleinen Anfrage wird die finanzielle Unterstützung des Seenotrettungsschiffs 'Ocean Viking' durch den Landkreis Lüneburg und andere niedersächsische Kommunen thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt die Landesregierung nach den rechtlichen Grundlagen und der Zuständigkeit für solche Unterstützungsmaßnahmen.

Betroffen sind die Kommunen Niedersachsen, insbesondere der Landkreis Lüneburg, die Stadt Braunschweig und die Stadt Osnabrück sowie Organisationen, die Seenotrettung im Mittelmeer betreiben.

Es werden Fragen zur Unterstützung von Seenotrettungsorganisationen, zur rechtlichen Zulässigkeit von kommunalen Patenschaften und zur finanziellen Verantwortung der Kommunen gestellt.

Die Landesregierung bestätigt, dass einige Kommunen, wie der Landkreis Lüneburg, institutionelle Patenschaften unterstützen. Die Patenschaft hat einen symbolischen Charakter und ist rechtlich zulässig, solange sie im Rahmen der kommunalen Aufgaben bleibt. Es wird jedoch betont, dass der Einsatz kommunaler Mittel für nicht kommunale Zwecke unzulässig ist.

Die Unterstützung der 'Ocean Viking' ist politisch umstritten, da sie Fragen zur Verantwortung der Kommunen und zur rechtlichen Zulässigkeit solcher Patenschaften aufwirft. Die Landesregierung sieht keinen Kompetenzkonflikt, während Kritiker die Nutzung öffentlicher Mittel für solche Zwecke in Frage stellen.