❓ Dokument 19/967
📋 Worum geht es?
Die Anfrage des Abgeordneten Jens Nacke (CDU) bezieht sich auf den Bau der A 20 von Westerstede nach Jaderberg und die damit verbundenen Proteste. Es wird nach dem Baubeginn und den Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Protestcamp gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner der Region Ammerland sowie die Polizei und die Landesregierung, die mit den Protesten und der Planung des Autobahnbaus konfrontiert sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden zentrale Fragen zur Planung und zum Baubeginn der A 20 sowie zu den erforderlichen Maßnahmen bezüglich des Protestcamps gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat geantwortet, dass eine Prognose über den Baubeginn derzeit nicht möglich ist. Es wird auf die Zuständigkeit der Autobahn GmbH des Bundes verwiesen. Die Polizei plant Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Zusammenhang mit dem Protestcamp.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse über eine Vergrößerung des Protestes. Die Kosten für die polizeilichen Maßnahmen sind bis jetzt auf etwa 1.000 Euro geschätzt. Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich möglicher gewalttätiger Proteste.