❓ Drucksache 19/970

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Rüstungsindustrie in Niedersachsen, die 2022 führend bei Waffenexporten war. Die Abgeordneten fragen nach den Ausbildungsmaßnahmen für ukrainische Soldaten und den Rüstungslieferungen über Niedersachsen.

Betroffen sind die ukrainischen Streitkräfte, niedersächsische Rüstungsunternehmen sowie die Landesregierung Niedersachsens.

Es werden Fragen zur Anzahl der ausgebildeten ukrainischen Soldaten, zur Unterstützung der Bundeswehr und zu Rüstungslieferungen an andere NATO-Staaten gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.