❓ Dokument 19/980
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert den Schutz von Menschen und Tieren im Kontext der Gefahrtier-Verordnung in Niedersachsen. Der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann fragt nach der Anzahl der Genehmigungen für das Halten exotischer Tiere und den damit verbundenen Kontrollen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Tierhalter, die Behörden in Niedersachsen sowie die Allgemeinheit, die durch das Halten gefährlicher Tiere potenziell gefährdet ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Anzahl der erteilten Genehmigungen, zur Häufigkeit ungenehmigter Haltungen, zu durchgeführten Kontrollen und zur Verhängung von Geldbußen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass in den letzten zehn Jahren 72 Ausnahmegenehmigungen und 12 Genehmigungen erteilt wurden. Es wurden 46 Kontrollen durchgeführt und drei Geldbußen verhängt. Es liegen jedoch keine Zahlen zu ungenehmigten Haltungen vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Gefahrtier-Verordnung weitgehend wirkungslos ist, da Verstöße nur als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Die Landesregierung sieht die Einführung eines Sachkundenachweises als wichtig an, um Gefahren vorzubeugen.