❓ Dokument 19/984
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die Risiken, die Investoren beim Baubeginn genehmigter Projekte eingehen, während noch Klagen anhängig sind. Die Abgeordneten möchten wissen, wie die Landesregierung plant, diese Risiken zu managen und ob sie finanzielle Absicherungen für Investoren in Betracht zieht.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Investoren im Bereich erneuerbare Energien, insbesondere Windenergieprojekte, sowie die Landesregierung von Niedersachsen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen, ob die Landesregierung die finanziellen Risiken für Investoren übernehmen wird und welche Maßnahmen geplant sind, um die Entstehung von Bauruinen zu verhindern.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass Investitionen immer mit finanziellen Risiken verbunden sind. Sie plant Gespräche über Instrumente zur Risikoversicherung für Windenergieprojekte und sieht die Wahrscheinlichkeit von Bauruinen als gering an, da Rückbauverpflichtungen bestehen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt das Bestreben der CDU, die Energiewende voranzutreiben und gleichzeitig die Bedenken von Investoren zu adressieren. Es gibt eine Diskussion über die Notwendigkeit, rechtliche Hürden abzubauen, um den Bau genehmigter Projekte zu beschleunigen.