❓ Dokument 19/999
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation im Landesstraßenbau in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Jörn Schepelmann fragt nach einem Maßnahmenstopp, der die Vergabe von Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen betrifft.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesstraßenbauverwaltungen, die regionalen Geschäftsbereiche der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sowie die Nutzer der Straßen und Radwege.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Verfügung oder Weisung der Landesregierung gestellt, die den Maßnahmenstopp betreffen, sowie zur finanziellen Situation und den geplanten Maßnahmen im Jahr 2023.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt einen Maßnahmenstopp seit dem 25.01.2023, um die dringendsten Projekte im Rahmen des Bauprogramms zu priorisieren. Details zu den ausgeführten und geplanten Maßnahmen werden in einer späteren Aufstellung erwartet.
⚡ Einordnung
Der Maßnahmenstopp könnte Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und die Infrastruktur in Niedersachsen haben. Es gibt Bedenken seitens der Opposition, dass dies zu Verzögerungen bei notwendigen Sanierungen führt.