Nordrhein-WestfalenKleine AnfrageFDP
❓ Drucksache 18/1007
21. September 2026Dokument 18/1007 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Dr. Werner Pfeil
RechtsstaatlichkeitEU-BerichtJustizDigitalisierung
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf den Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Union von 2022. Sie untersucht die Position der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu den Empfehlungen des Berichts, insbesondere in Bezug auf die Justiz und deren Ausstattung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gerichte in Nordrhein-Westfalen sowie die dort tätigen Juristen und die Bürger, die auf die Justiz angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt Fragen zur Position der Landesregierung bezüglich des Berichts, zur Digitalisierung der Gerichte und zu den Handlungsempfehlungen, die umgesetzt werden sollen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.