Nordrhein-WestfalenBeschlussempfehlungFDPCDUSPDBündnis 90/Die GrünenAfD
✅ Drucksache 18/1008
21. September 2026Dokument 18/1008 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Carolin Kirsch
GrundsteuerHaushalts- und Finanzausschuss
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Ablehnung des Gesetzentwurfs der FDP zur Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen sowie die kommunalen Spitzenverbände.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der FDP abzulehnen, der eine Neuregelung der Grundsteuer durch ein flächenbasiertes Modell vorsieht.
🔎 Kernergebnisse
Die Anhörung zum Gesetzentwurf ergab, dass die derzeitige Regelung als unzureichend und rechtlich unsicher angesehen wird. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen.