❓ Drucksache 18/101

In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zur Einführung einer Übergewinnsteuer befragt, um die hohen Gewinne von Energieunternehmen im Kontext des Ukraine-Kriegs zu thematisieren.

Betroffen sind insbesondere Unternehmen im Energiesektor, die von den hohen Preisen für Öl und Gas profitieren, sowie die Bürger, die unter den steigenden Kosten leiden.

Die Abgeordneten fragen, wie die Landesregierung zur Einführung einer Übergewinnsteuer steht, wie sie zur Bremer Initiative im Bundesrat agieren wird und welche Firmen in NRW betroffen wären.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.