❓ Dokument 18/1018

Die Kleine Anfrage thematisiert den Fall einer kurdischen Aktivistin, deren Sorgerecht aufgrund der politischen Aktivitäten ihrer Tochter in Frage gestellt wurde. Die Landesregierung wird um eine Einschätzung zu diesem Fall sowie zu weiteren ähnlichen Fällen gebeten.

Betroffen sind die kurdische Aktivistin G. und ihre fünf Kinder, die aufgrund politischer Aktivitäten der Tochter in den Fokus von Jugendamt und Familiengericht geraten sind.

Die Fragesteller fragen nach der Beurteilung des Falls durch die Landesregierung, der rechtlichen Grundlage für das Verfahren, weiteren bekannten Fällen und der zukünftigen Möglichkeit von Eingriffen in das Sorgerecht aufgrund politischer Aktivitäten.

Die Landesregierung antwortet, dass die Bewertung von Kindeswohlgefährdungen in der Verantwortung der Jugendämter liegt und keine weiteren Fälle bekannt sind. Die rechtlichen Grundlagen für Eingriffe in das Sorgerecht werden erläutert, wobei betont wird, dass politische Aktivitäten nicht per se zu einer Kindeswohlgefährdung führen.

Die Fragesteller vermuten, dass politische Aktivitäten von Eltern zu Eingriffen in das Sorgerecht führen können. Die Landesregierung hebt hervor, dass Entscheidungen über Kindeswohlgefährdungen im Einzelfall getroffen werden und keine weiteren Fälle bekannt sind.