❓ Dokument 18/1020
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Rolle der Regionalen Rückkehrkoordinierungsstellen (RRK) bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Personen. Es werden Statistiken zu begleiteten Fällen und Abschiebungen präsentiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausreisepflichtige Personen, die in den Kommunen und Landesaufnahmeeinrichtungen leben, sowie die Regionalen Rückkehrkoordinierungsstellen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage fragt nach der Effektivität der RRK, den Zahlen der Rückführungen und den Gründen für die niedrige Abschiebequote.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet, dass zwischen 2018 und 2022 insgesamt 4.779 Fälle durch die RRK begleitet wurden, wovon 789 Rückführungen stattfanden. Die Abschiebequote ist niedrig, was auf verschiedene rechtliche und faktische Faktoren zurückzuführen ist.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller der AfD vermuten, dass die RRK trotz ihrer Aufgaben eine geringe Anzahl an erfolgreichen Rückführungen erzielt. Die Landesregierung nennt spezifische Zahlen zu begleiteten Fällen und Abschiebungen und verweist auf frühere Drucksachen zur Untermauerung ihrer Antworten.