❓ Dokument 18/1031

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Sven Tritschler thematisiert die Unterstützung des WDR für Flüchtlinge, die in Vielehe leben. Es wird hinterfragt, inwiefern die Handlungsempfehlungen des WDR zur Einreise von Zweitfrauen nach Deutschland im Einklang mit dem Programmauftrag des Senders stehen.

Betroffen sind Flüchtlinge, die in Vielehe leben, sowie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und der WDR.

Die Fragesteller fragen nach der Erstellung eines Videos durch den WDR, den Kosten des Portals 'WDRforyou', der Anzahl der Familienzusammenführungen in NRW und den Maßnahmen der Landesregierung gegen die Umgehung des Verbots der Zweitehe.

Die Landesregierung hat keine eigenen Informationen zu den Fragen über die Erstellung des Videos und die Kosten des Portals. Der WDR gibt an, dass jährlich ca. 350.000 EUR für 'WDRforyou' veranschlagt werden. Zudem liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse über die Anzahl der Familienzusammenführungen vor, da keine statistische Erfassung erfolgt. Die Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf bezüglich der rechtlichen Situation.

Die Fragesteller vermuten, dass die Handlungsempfehlungen des WDR zur Umsetzung der Vielehe in Deutschland problematisch sind. Die Landesregierung hat auf die Fragen keine konkreten Antworten gegeben und verweist auf die geltende Rechtslage, die das Wohl der Kinder berücksichtigt.