❓ Dokument 18/1032

In der Anfrage wird die Unterstützung der Landesregierung für Bürgerinnen und Bürger bei der Grundsteuererklärung thematisiert. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, die Eigentümerinnen und Eigentümer bei der Nutzung des Online-Portals 'ELSTER' erfahren haben.

Betroffen sind Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken in Nordrhein-Westfalen, die ihre Grundsteuererklärung abgeben müssen.

Die zentrale Frage der Anfrage ist, wie die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger bei der Grundsteuererklärung unterstützt und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation geplant sind.

Die Landesregierung hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, darunter die Bereitstellung von Informationsmaterialien, die Einrichtung einer digitalen Plattform mit Erklärvideos und Checklisten sowie lokale Hotlines zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Es wird jedoch keine allgemeine Fristverlängerung für die Abgabe der Erklärungen in Aussicht gestellt.

Die Anfrage wurde von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Herausforderungen bei der Nutzung des ELSTER-Portals hingewiesen und verschiedene Unterstützungsangebote bereitgestellt. Es wird betont, dass die Einhaltung der Abgabefristen für die Kommunen wichtig ist.