❓ Dokument 18/1033

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Rolle des Landespresse- und Informationsamtes im Wahlkampf von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Es wird untersucht, inwiefern das Amt in die Wahlkampfkommunikation involviert war und ob es zwischen Regierungsarbeit und Wahlkampf unterschieden wurde.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens sowie die Medien, die über die Aktivitäten der Landesregierung informiert werden.

Die Fragesteller fragen nach der Anzahl öffentlicher Termine von Ministerpräsident Wüst und seiner Vorgängerin Hannelore Kraft, die das Landespresseamt begleitet hat, sowie nach der Anzahl der Social-Media-Beiträge, die den Ministerpräsidenten erwähnten.

Die Landesregierung antwortet, dass keine genaue Dokumentation über die Termine vorliegt, die das Landespresseamt begleitet hat. Zudem werden die Zahlen der Social-Media-Beiträge auf dem Twitter-Kanal der Staatskanzlei aufgelistet, die Ministerpräsident Wüst erwähnten.

Die Fragesteller vermuten, dass das Landespresseamt nicht immer zwischen Wahlkampf und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung unterschieden hat. Es wird auf die hohe Anzahl an Social-Media-Beiträgen verwiesen, die Ministerpräsident Wüst erwähnten, ohne dass eine klare Trennung zwischen Regierungsarbeit und Wahlkampf erkennbar sei.