❓ Dokument 18/106
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Vollzug des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Sie fragt nach der Anzahl der Räumungen, den Gründen für die Anwendung des Gesetzes sowie den finanziellen Aspekten in den Jahren 2018 bis 2022.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Mieter in prekären Wohnsituationen, Vermieter (Privatpersonen, gewerbliche Unternehmen, kommunale Wohnungsgesellschaften) und die Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Räumungen, den häufigsten Gründen für die Anwendung des Gesetzes, der Anzahl der betroffenen Personen sowie den Erträgen aus Bußgeldverfahren gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zielt darauf ab, die Effektivität des Wohnungsaufsichtsgesetzes zu überprüfen und auf die Problematik von Problemimmobilien in Nordrhein-Westfalen aufmerksam zu machen. Dies könnte politische Diskussionen über Wohnungsbau und Mietrecht anstoßen.