Nordrhein-WestfalenKleine AnfrageAfD
❓ Drucksache 18/106
6. April 2026Dokument 18/106 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Carlo Clemens, Zacharias Schalley
WohnungsaufsichtsgesetzProblemimmobilienRäumungenOrdnungswidrigkeiten
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Vollzug des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Sie fragt nach der Anzahl der Räumungen, den Gründen für die Anwendung des Gesetzes sowie den finanziellen Aspekten in den Jahren 2018 bis 2022.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Mieter in prekären Wohnsituationen, Vermieter (Privatpersonen, gewerbliche Unternehmen, kommunale Wohnungsgesellschaften) und die Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Räumungen, den häufigsten Gründen für die Anwendung des Gesetzes, der Anzahl der betroffenen Personen sowie den Erträgen aus Bußgeldverfahren gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.