📝 Drucksache 18/1065

Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Überlastung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen durch die Aufnahme von Asylsuchenden, insbesondere im Kontext des Ukraine-Kriegs. Es wird auf die Kapazitätsgrenzen der Kommunen hingewiesen und die Notwendigkeit von Reformen in der Migrationspolitik gefordert.

Betroffen sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere die Mitarbeiter der kommunalen Ausländerbehörden sowie die Asylsuchenden und Flüchtlinge.

Die AfD fordert eine Reform der Verteilschlüssel für Asylsuchende, eine Berücksichtigung der tatsächlichen Kapazitäten der Kommunen, eine Kehrtwende in der Migrationspolitik und eine Aussetzung freiwilliger Aufnahmeprogramme.

Das Dokument enthält die Feststellung, dass die Aufnahmekapazitäten der Kommunen endlich sind und die Belastungsgrenze für die Mitarbeiter der Ausländerbehörden überschritten wurde. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Situation der Kommunen besser zu berücksichtigen.