❓ Antisemitische Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias von der AfD zielt darauf ab, die Anzahl und Art antisemitischer Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022 zu ermitteln. Die Landesregierung gibt Auskunft über die erfassten Straftaten und deren Zuordnung zu verschiedenen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität.

Betroffen sind die jüdischen Gemeinden und die allgemeine Öffentlichkeit in Nordrhein-Westfalen, die unter den Auswirkungen antisemitischer Straftaten leidet.

Die Fragesteller fragen konkret nach der Anzahl antisemitischer Straftaten, der Identifizierung von Tätern sowie der Zuordnung der Straftaten zu verschiedenen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität.

Im ersten Halbjahr 2022 wurden in NRW insgesamt 146 antisemitische Straftaten erfasst, ohne dass Personen verletzt wurden. In 47 Fällen konnten Tatverdächtige ermittelt werden. Die Straftaten wurden verschiedenen Phänomenbereichen zugeordnet, wobei die Mehrheit den Bereich PMK-Rechts zugeordnet wurde.

Die Landesregierung beantwortet die Anfrage mit konkreten Zahlen zu antisemitischen Straftaten und deren Verteilung auf verschiedene Deliktsgruppen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Erhebung der Fallzahlen für 2022 noch nicht abgeschlossen ist und die angegebenen Zahlen vorläufig sind.