❓ Dokument 18/1069
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird die Nutzung von Dienstwagen durch Minister und Staatssekretäre in Nordrhein-Westfalen sowie die damit verbundenen Kosten seit 2015 thematisiert. Es wird nach der Anzahl der privaten Fahrten und den jährlichen Gesamtkosten für den Fuhrpark gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sowie die Öffentlichkeit, die an den Kosten und der Nutzung von Dienstwagen interessiert ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt spezifische Fragen zur Nutzung von Dienstwagen für private Zwecke, den jährlichen Gesamtkosten des Fuhrparks seit 2015 und den Kosten für alternative Fahrten mit Taxis oder anderen Verkehrsmitteln.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Beantwortung der Fragen zur Nutzung von Dienstwagen und den damit verbundenen Kosten nicht innerhalb der gesetzten Frist möglich ist. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, um die Kosten zu erläutern.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller, vertreten durch Markus Wagner von der Alternative für Deutschland, äußern, dass die Landesregierung die Fragen nicht inhaltlich beantworten kann. Es wird auf die Antwort zu einer früheren Kleinen Anfrage verwiesen, die relevante Informationen enthalten könnte.