Nordrhein-WestfalenKleine AnfrageAfD
❓ Drucksache 18/1076
21. September 2026Dokument 18/1076 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Markus Wagner, Dr. Hartmut Beucker
HaushaltskostenTransformationserfordernisseSchuldenKommunenBilanzfälschung
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
In der kleinen Anfrage wird die Vermutung geäußert, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung Haushaltskosten vertuscht. Es wird auf Äußerungen von Kommunalpolitikern eingegangen, die die Maßnahmen der Landesregierung kritisch bewerten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die durch die geplanten Maßnahmen der Landesregierung in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit beeinflusst werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung, was sie unter 'Transformationserfordernissen' versteht und wie sie die Herausrechnung von Kosten aus der Gesamtbilanz bewertet.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.