❓ Drucksache 18/108
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Nutzung des russischen Navigationssatellitensystems GLONASS im Rahmen des Satellitenpositionierungsdienstes SAPOS in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Der Abgeordnete Hartmut Ganzke fragt die Landesregierung nach den Voraussetzungen für einen Verzicht auf GLONASS und die politischen Implikationen angesichts des Ukraine-Konflikts.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die Vermessungsverwaltungen und die Nutzer von Landvermessungsdiensten in Deutschland.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden drei Fragen an die Landesregierung gerichtet: 1. Unter welchen Voraussetzungen kann auf GLONASS verzichtet werden? 2. Ist ein Verzicht auf GLONASS angesichts des Ukraine-Kriegs geboten? 3. Wird eine länderübergreifende Initiative für den Verzicht auf GLONASS entwickelt?
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.