❓ Groß-Razzia in Flüchtlingsheimen – Offene Haftbefehle unbekannt
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Wagner von der AfD befasst sich mit der Anzahl offener Haftbefehle gegen Personen in Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung wird um eine detaillierte Auskunft gebeten, die jedoch nicht vollständig gegeben werden kann.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die in Flüchtlingsunterkünften leben, sowie die Landesregierung und die Polizei in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die zentrale Frage der Anfrage ist, wie viele offene Haftbefehle gegen in Flüchtlingsunterkünften gemeldete Personen bestehen und welche Straftaten seit 2015 in diesen Unterkünften verzeichnet wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass eine automatisierte Auswertung der offenen Haftbefehle nicht möglich ist und eine händische Auswertung nicht im gegebenen Zeitrahmen erfolgen kann. Zudem werden keine statistischen Daten zu Straftaten in Flüchtlingsunterkünften seit 2015 bereitgestellt, da diese nicht erhoben werden können.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller bemängeln die unzureichende Beantwortung ihrer Fragen durch die Landesregierung. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, die ähnliche Informationen anforderten, jedoch keine konkreten Zahlen liefern konnten.