❓ Dokument 18/1083
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Richterbesoldung im europäischen Vergleich. Die Fragesteller thematisieren die Attraktivität des Richterberufs und die Auswirkungen der Besoldung auf die Justizqualität.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Richterinnen und Richter in Nordrhein-Westfalen sowie die Justiz insgesamt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, wie die Landesregierung die unterschiedliche Besoldung im EU-Vergleich bewertet, ob dies Auswirkungen auf die Attraktivität des Berufs hat und welche Folgen dies für die Rechtsprechung und die Qualität der Verfahren hat.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass ein Vergleich der Besoldung aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme und Vergütungssysteme nicht möglich sei. Zudem lässt sich mangels objektiver Messbarkeit nicht beantworten, ob die unterschiedliche Besoldung Auswirkungen auf die Attraktivität des Berufs oder die Qualität der Verfahren hat. Es wird auf eine frühere Antwort verwiesen.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung hat die Kleine Anfrage 392 am 29. September 2022 beantwortet. Die Antwort verweist auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 174 (Drucksache 18/574).