❓ Dokument 18/1085
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias thematisiert die Beteiligung des Beauftragten des Integrationsministeriums an einer Kampagne des CLAIM-Netzwerks, das Verbindungen zu islamistischen Gruppen aufweist. Die Fragesteller hinterfragen die Zusammenarbeit der Landesregierung mit diesem Netzwerk und die damit verbundenen Risiken.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des CLAIM-Netzwerks, die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sowie die Gesellschaft, die durch die Aktivitäten des Netzwerks beeinflusst werden könnte.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach den islamistischen Bezügen des CLAIM-Netzwerks, der Kenntnis der Landesregierung über diese Bezüge und der Rechtfertigung der Teilnahme des Beauftragten des Integrationsministeriums an der Kampagne.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass ihr drei Mitglieder des CLAIM-Netzwerks mit geringen islamistischen Bezügen bekannt sind, diese sich jedoch nicht intensiviert haben. Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass das Netzwerk islamistisch beeinflusst wird.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD eingereicht. Die Landesregierung hat die Fragen am 29. September 2022 beantwortet. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, die die Thematik behandeln.