❓ Dokument 18/1087

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Ermittlungen zu einem tödlichen Messerangriff in Solingen, bei dem ein 31-jähriger Mann getötet wurde. Die Fragesteller möchten Informationen zu den Tatverdächtigen, dem Tathergang und dem Opfer erhalten.

Betroffen sind die Angehörigen des Opfers, die lokale Gemeinschaft in Solingen sowie die Polizei und Justiz, die mit den Ermittlungen befasst sind.

Die Fragesteller fragen nach dem Stand der Ermittlungen, den Vorstrafen der Beteiligten, der Staatsbürgerschaft der Tatverdächtigen und weiteren Erkenntnissen über den syrischen Familienclan des Opfers sowie zur Clan- und Rockeraktivität in Solingen.

Die Landesregierung antwortet, dass die Ermittlungen zu den möglichen Tätern und deren Tatbeiträgen noch andauern. Es liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor, dass das Opfer Mitglied eines Familienverbundes war. Zudem werden keine personenbezogenen Angaben zu den Beschuldigten gemacht, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen mit Verweis auf laufende Ermittlungen geantwortet. Es wird betont, dass keine weiteren Informationen zur Identität der Tatverdächtigen gegeben werden können, um die Unschuldsvermutung und den Schutz des Persönlichkeitsrechts zu wahren.