❓ Dokument 18/1088

Die Kleine Anfrage thematisiert die finanziellen Herausforderungen, vor denen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen, insbesondere im Hinblick auf Corona-bedingte Kosten und steigende Energiekosten. Die Fragesteller möchten wissen, ob die Landesregierung plant, die Unterstützung für die Kommunen fortzusetzen.

Betroffen sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere diejenigen, die sich in einem Haushaltssicherungsverfahren befinden.

Die Fragesteller fragen, ob Kostensteigerungen für die kommunalen Haushalte zu erwarten sind, ob Problemfälle in der Haushaltssicherung zu erwarten sind, ob eine Verlängerung der Regelung zur Isolation von Corona-bedingten Kosten geplant ist, ob eine Ausweitung der Rechtsgrundlage für steigende Energiekosten geplant ist und ob es Pläne zur Unterstützung bei der Abschreibung isolierter Kosten gibt.

Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, verweist jedoch auf den Gesetzentwurf 'Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften', der dem Landtag zur weiteren Beratung vorgelegt wurde. Konkrete Antworten auf die Fragen der Fragesteller sind nicht im Dokument enthalten.

Die Fragesteller vermuten, dass die Kommunen vor großen Herausforderungen stehen, da es keine Zusage der Landesregierung für eine Verlängerung der bestehenden Regelungen gibt. Es wird auf den Gesetzentwurf 18/997 verwiesen, der dem Landtag zur Beratung vorgelegt wurde.