❓ Dokument 18/1091
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Duldung von Straftätern in Deutschland, insbesondere im Kontext einer Glasflaschen-Attacke in der U-Bahn. Es werden Fragen zur rechtlichen Situation und den Maßnahmen gegen einen algerischen Beschuldigten aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Allgemeinheit, insbesondere Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen sowie die zuständigen Behörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, ob gegen einen algerischen Beschuldigten aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet wurden, welchen Aufenthaltsstatus er hat und wie viele Straftaten in U-Bahnen seit 2015 registriert wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass gegen den Beschuldigten bereits aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet wurden, die jedoch aufgrund der Corona-Pandemie scheiterten. Der Beschuldigte ist derzeit geduldet. Zudem werden Fallzahlen von Straftaten in U-Bahnen seit 2018 aufgelistet.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Duldung von Straftätern ein Problem darstellt. Die Landesregierung gibt an, dass die Abschiebung des Beschuldigten zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorgesehen ist. Die Fallzahlen für U-Bahn-Delikte zeigen einen Rückgang seit 2018.