❓ Dokument 18/1115
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Markus Wagner zielt darauf ab, die finanziellen Auswirkungen der Versetzung von 29 politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand zu klären. Die Landesregierung wurde um eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten gebeten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die politischen Beamten, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden, sowie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die für die Kosten verantwortlich ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die zentrale Frage der Anfrage ist, wie hoch die Kosten für die Landesregierung durch die Versetzung der 29 Beamten in den Ruhestand waren und eine Aufschlüsselung dieser Kosten für jeden einzelnen Fall.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass eine genaue Bezifferung der Kosten aufgrund der Komplexität und der Vielzahl der Kriterien nicht möglich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Anfrage nicht in der gesetzlich vorgegebenen Frist beantwortet werden kann.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Anfrage reagiert, jedoch keine konkreten Zahlen zu den Kosten liefern können. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, die ähnliche Themen behandeln.