❓ Beutelsbacher Konsens und politische Bildung in Nordrhein-Westfalen

Die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten befasst sich mit der Frage, ob der Beutelsbacher Konsens in der politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen noch eingehalten wird. Insbesondere wird die einseitige Ausrichtung des Programms 'Demokratie Leben' auf den Kampf gegen Rechts thematisiert und die damit verbundene Gefährdung der Prinzipien der politischen Bildung.

Betroffen sind Schüler, Lehrer, Bildungseinrichtungen sowie die Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen.

Die Fragesteller fragen, ob der Beutelsbacher Konsens bei der Landeszentrale für politische Bildung beachtet wird und welche Projekte im Rahmen des Programms 'Demokratie Leben' gefördert werden. Zudem wird nach der Auswahl der geförderten Projekte und der Sicherstellung der Neutralität in der politischen Bildung gefragt.

Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass die Projekte im Rahmen des Programms 'Demokratie Leben' teilweise durch Bundes- und Landesmittel gefördert werden. Es wird betont, dass alle Angebote der Landeszentrale für politische Bildung den Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses unterliegen.

Die Fragesteller vermuten, dass die einseitige Ausrichtung der Projekte die Neutralität der politischen Bildung gefährdet. Es wird auf die finanziellen Mittel verwiesen, die für das Programm 'Demokratie Leben' bereitgestellt werden. Die Landesregierung sieht keine Gefahr für das Demokratieprinzip durch zivilgesellschaftliche Organisationen.