❓ Bestrafung für die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen und Gerechtigkeit im Zuweisungssystem

Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen des Zuweisungssystems für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Die Fragesteller stellen die Gerechtigkeit und Effektivität des aktuellen Systems in Frage, da die Zuweisung von Flüchtlingen nicht die tatsächliche Belastung der Kommunen widerspiegelt.

Betroffen sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere Städte mit hoher Flüchtlingsaufnahme wie Gelsenkirchen, sowie die geflüchteten Personen aus der Ukraine.

Die Fragesteller fragen, wie die Landesregierung die Zuweisung von Ukraine-Flüchtlingen in das bestehende System integrieren will und ob eine Überarbeitung der Zuweisungsschlüssel geplant ist.

Die Landesregierung antwortet, dass die Zuweisung von geflüchteten Personen aus der Ukraine in die FlüAG-Statistik einfließt, um die Belastung der Kommunen zu berücksichtigen. Zudem wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Zuweisungsschlüssel zu überprüfen, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu berücksichtigen.

Die Landesregierung hat bestätigt, dass die Zuweisung von Ukraine-Flüchtlingen in die Verteilstatistik einfließt. Es wird auf die Übererfüllung der Zuweisungen in einigen Städten hingewiesen. Die Fragesteller kritisieren die aktuelle Regelung und fordern eine Anpassung der Zuweisungsschlüssel, um die Belastungen der Kommunen besser zu berücksichtigen.