❓ Hawala-Banking und illegale Geldtransfers in Nordrhein-Westfalen

Die Kleine Anfrage thematisiert die Rolle von Nordrhein-Westfalen als Zentrum für illegale Geldtransfers über das Hawala-System. Es wird auf die Ermittlungen gegen einen Syrer eingegangen, der verdächtigt wird, ein Netzwerk für illegale Geldtransfers betrieben zu haben.

Betroffen sind die Behörden in Nordrhein-Westfalen, die Ermittlungsbehörden sowie die Gesellschaft, die durch illegale Geldtransfers und mögliche Terrorfinanzierung gefährdet ist.

Die Anfrage stellt Fragen zur Einreise und zum Aufenthaltsstatus des Verdächtigen, zu den Maßnahmen der Behörden in den Jahren 2016 und 2019 sowie zum Stand der Ermittlungen.

Die Landesregierung antwortet, dass der Verdächtige 2015 nach Deutschland einreiste und einen Asylantrag stellte. Es gab Hinweise auf auffälliges Verhalten, die jedoch nicht zu Ermittlungen führten. Der Sachstand der Ermittlungen umfasst etwa 90 Beschuldigte und mehrere Anklagen.

Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, jedoch keine konkreten Zahlen zu volkswirtschaftlichen Schäden oder zu den Ermittlungen genannt. Es wird auf die laufenden Ermittlungen und die Komplexität des Falls hingewiesen.