❓ Dokument 18/1160
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die unzureichende Informationslage und Entschädigung für die Opfer des Apotheker-Skandals in Bottrop, der im Jahr 2016 aufgedeckt wurde. Trotz der Ankündigung eines Hilfefonds von 10 Millionen Euro sind viele Geschädigte unzureichend informiert und entschädigt worden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind mehrere Tausend Menschen, die Opfer des Apotheker-Skandals in Bottrop wurden, sowie deren Erben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Sicherstellung einer ausreichenden Informationslage für die Geschädigten und zur Unterstützung derjenigen, die nicht antragsberechtigt sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat eine Webseite eingerichtet und Pressemitteilungen veröffentlicht, um über die Billigkeitsleistungen zu informieren. Bis zum August 2022 wurden nur 164 von etwa 2000 Anträgen bewilligt. Eine Fristverlängerung für die Antragsfrist nach dem 31.12.2022 ist möglich.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller kritisieren die unzureichende Informationspolitik des Gesundheitsministeriums und die geringe Anzahl bewilligter Anträge. Die Landesregierung hat 10 Millionen Euro für Entschädigungen bereitgestellt, jedoch sind viele Geschädigte nicht ausreichend informiert worden.