❓ Chaos bei der Terminvergabe für praktische Führerscheinprüfungen

In der Anfrage wird auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die Führerscheinanwärter bei der Terminvergabe für praktische Prüfungen erleben. Die Landesregierung wird gefragt, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation zu verbessern.

Betroffen sind Führerscheinanwärter in Nordrhein-Westfalen, die auf Termine für praktische Prüfungen warten, sowie die Technischen Prüfstellen des TÜV Rheinland und TÜV NORD.

Die zentrale Frage ist, welche Schritte die Landesregierung unternimmt, um die Terminvergabe zu verbessern und ob alternative Sachverständige für die Prüfungen eingesetzt werden können.

Die Landesregierung bestätigt, dass die Technischen Prüfstellen über ausreichende personelle Kapazitäten verfügen, jedoch eine verstärkte Nachfrage und Nachholbedarf aufgrund der Corona-Pandemie besteht. Maßnahmen zur Verbesserung der Situation wurden genannt, darunter der Einsatz zusätzlicher Prüfer und flexible Arbeitszeitgestaltung.

Die Anfrage wurde von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Probleme bei der Terminvergabe reagiert und Maßnahmen zur Unterstützung der Technischen Prüfstellen skizziert. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Monopolstellung des TÜV zu überdenken.