⚖️ Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf befasst sich mit der Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023. Der Landtag ist verpflichtet, den Haushaltsplan gemäß der Landesverfassung festzustellen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen sowie die verschiedenen Ressortministerien, die am Haushaltsprozess beteiligt sind.
🎯 Was soll geregelt werden?
Es wird die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2023 vorgeschlagen, das ein Haushaltsvolumen von 93.373.869.200 Euro umfasst.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält Regelungen zur Feststellung des Haushaltsplans, besondere Regelungen zu Einnahmen und Ausgaben sowie spezifische Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Gemeinden und Unternehmen.
⚡ Einordnung
Das Haushaltsvolumen beträgt 93.373.869.200 Euro. Zuständig ist das Ministerium der Finanzen, und alle Ressortministerien sind beteiligt. Das Gesetz bezieht sich auf das Haushaltsjahr 2023.