❓ Dokument 18/1254

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Henning Höne von der FDP beschäftigt sich mit der Frage, warum die Landesregierung den Evaluationsbericht zum Infektionsschutz- und Befugnisgesetz nicht fristgerecht vorgelegt hat. Die Anfrage kritisiert die Verzögerung und fordert Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Fristen.

Betroffen sind die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen sowie die Bürger, die von den Regelungen des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes betroffen sind.

Die zentrale Frage der Anfrage ist, warum der Evaluationsbericht, der bis zum 30. Juni 2022 vorgelegt werden sollte, nicht rechtzeitig eingereicht wurde. Zudem wird nach den unabhängigen Wissenschaftlern gefragt, die an der Erstellung des Berichts mitgewirkt haben.

Die Landesregierung hat den Evaluationsbericht am 19. September 2022 vorgelegt und auf die Ausführungen in der Drucksache 18/160 verwiesen. Die Antworten auf die Fragen zur Mitwirkung unabhängiger Wissenschaftler und zur internen Abstimmung der Landesregierung sind ebenfalls in diesem Bericht enthalten.

Die Fragesteller kritisieren die Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist zur Vorlage des Evaluationsberichts. Die Landesregierung hat den Bericht jedoch nach interner Abstimmung und Kabinettbefassung fristgerecht übermittelt. Es wird auf die Notwendigkeit verwiesen, die Ergebnisse des Sachverständigenausschusses in den Bericht einzubeziehen.